Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Regelungsbereich

Lieferungen und Dienstleistungen bei Foood & NonFood , im nachfolgenden FNF genannt - über den Online-Shop, Angebot Internetseite, telefonisch oder schriftlich - erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Ausschließliche Geltung

2.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen FNF und Unternehmen/gewerblichen Kunden (im folgenden als Unternehmen bezeichnet) sowie mit Privatpersonen als Endverbraucher.

2.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen.

3. Vertragsgegenstand; Bindungsfrist

3.1. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt und die Dienstleistung mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck unserer Produktbeschreibung. Abbildungen in Katalogen und Prospekten dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sind dann verbindlich, wenn sie explizit schriftlich bestätigt werden. Änderungen in Ausführung und Material bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand dadurch nicht erheblich verändert wird und sie dem Käufer zumutbar sind.


4. Zustandekommen des Vertrages

4.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

4.2. Bei Bestellung über unseren Online-Shop erklärt der Käufer mit dem Absenden der Bestellung uns gegenüber verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen dem Käufer und uns kommt durch Warenlieferung oder Bestätigung unsererseits zustande - nicht allein durch die automatisch versandte Bestelleingangsbestätigung.

4.3. Bei Bestellung außerhalb des Internets kommt der Vertrag mit dem Zugang unserer Bestellungsannahme oder Warenlieferung zustande.

5. Informationspflichten des Käufers

5.1. Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers während der Laufzeit des Vertrages ändern, ist der Käufer verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, werden dem Kunden weiterberechnet.

5.2. Der Käufer hat Sorge zu tragen, dass der von ihm angegebene E-Mail-Account erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Accounts ein Empfang von E-Mails ausgeschlossen ist.

6. Widerrufsrecht des Verbrauchers

6.1. Für die Lieferung von Waren


Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-lehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbin-dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Adresse: Arnaldo Domizio
Firmenname: Food & NonFood
Straße Nummer: Sebachstr. 64
PLZ Ort: D-66539 Neunkirchen


Telefon: 0176-87443446
Telefax: 06826-52141112

E-Mail: info(at)foodandnonfood.de


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu-führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu-rückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Wa-re der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Be-trag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen


6.2. Für die Erbringung von Dienstleistungen  

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Beleh-rung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider-rufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Adresse: Arnaldo Domizio
Firmenname: Food & NonFood
Straße Nummer: Sebachstr. 64
PLZ Ort: D-66539 Neunkirchen


Telefon: 0176-87443446
Telefax: 06826-52141112

E-Mail: info(at)foodandnonfood.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Wi-derruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren aus-drücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen.



7. Leistungserbringung; Lieferkosten

7.1. Wir behalten uns vor, nach Mitteilung an den Käufer im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so sind wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Wir informieren den Käufer unverzüglich darüber.

7.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Ware nicht, bis die restliche Ware eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen geöffnet wurde, dann müssen Sie im Falle des Rücktritts den dadurch entstehenden Wertverlust tragen.

7.3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich eine vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. In jedem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich.

7.4. Für den Einzelversand von Paketen berechnen wir eine Verpackungs- und Versandpauschale gestaffelt nach Versandgewicht , welches bei dem Bestellvorgang angezeigt wird. Eventuelle Zusatzleistungen , Inselzustellungen und Nachnahmegebühren trägt der Empfänger. Versandkosten Ausland werden gesondert berechnet.

8. Preise; Zahlung

8.1. Die angegebenen Preise für Endverbraucher weisen im Online-Shop den Bruttobetrag aus. Als Zahlungsweisen stehen dem Kunden bei Bestellung über den Online-Shop die Zahlung durch Vorkasse und Nachnahme zur Verfügung. Stammkunden und gewerbliche Kunden zahlen auf Rechnung. Eine Zahlung mit Pay-Pal ist möglich. Die Einzelheiten erfahren Sie auf Anfrage.


8.2. Rechnungen von uns sind innerhalb 7 Tagen nach Warenlieferung und ohne Abzug zur Zahlung fällig.


8.3. Kosten, die durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können dem Käufer weiterberechnet werden.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

10. Mangelbeseitigung

10.1. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Für Unternehmen beläuft sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 10.2. dieser Vertragsbedingungen).

10.2.1. Der Unternehmer als Käufer hat den Liefergegenstand ab Empfang der Ware unverzüglich zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel spätestens 8 Tage nach Wareneingang der Lieferung uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Mängel müssten nach ihrer Entdeckung ebenfalls nach 8 Tagen gerügt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

10.2.2.Verbraucher als Käufer müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Mangelbeseitigungsansprüche hinsichtlich dieses Mangels 2 Monate nach seiner Feststellung.

10.3. Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, sind Sie zunächst darauf beschränkt Nacherfüllung geltend zu machen. Sie haben dabei die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgten soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil ist.

10.4. Tritt trotz zweimaliger Nachbesserung keine Beseitigung des Mangels ein, sind wir zur Nachbesserung und Nachlieferung nicht willens oder in der Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen und gemäß Ziffer 11 Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln oder von uns nicht zu vertretenden Pflichtverletzung steht Ihnen kein Rücktrittsrecht zu.

11. Haftung

11.1. Wir haften im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung - vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen - auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz
a) für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten
b) wenn der Schaden durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

11.2. Wir haften im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung bei leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.

11.3. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12. Schriftform

12.1. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

12.2. Die Verwendung von E-Mails für Erklärungen genügt dem Schriftformerfordernis.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort unserer Lieferung und Leistungen ist 66539 Neunkirchen


14. Anwendbares Recht

Diese Geschäftsbedingungen und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

15. Gerichtsstand

Ist der Käufer gewerblich oder selbständig tätig, Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 66539 Neunkirchen zuständige Gericht der ausschließliche Gerichtsstand.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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Neunkirchen, Juni 2010